Neulich gab es ja diese Absichtserklärung, die Bußgelder zu erhöhen. Irgendeiner von der FDP hat sich da dermaßen echauffiert, dass ich eine Mail über deren Kontaktformular abgeschickt habe. Es ging darum, wegen der paar Falschparker (Klientel der FDP) die Verkehrssünden mit tödlichen Folgen zu marginalisieren.
Hier nun die Antwort:
„Es bleibt die grundsätzliche Überlegung, ob es wirklich Aufgabe der Politik ist, alles gesetzlich zu regeln. Wir Liberalen sehen es als unsere Aufgabe an, deutlich zu machen, dass bei der Gestaltung des menschlichen Alltags jeder von uns Mitverantwortung trägt, dies gilt insbesondere für den Straßenverkehr. Gesetzliche Regelungen sind nur dort sinnvoll, wo eine anders nicht zu lösende Konfliktsituation dies notwendig macht. Diese Grundhaltung hat nichts Klientelpolitik zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Metzner
Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
Bundesgeschäftsstelle der FDP
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50
Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52
metzner@fdp.de
www.fdp.de“
Dem ist nichts hinzuzufügen.